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Neues Gesetz sieht mehr Rechte für Immobilienkreditnehmer vor

Ein neues Gesetz soll Verbraucher vor den finanziellen Risiken eines Immobilienkredits schützen. Den entsprechenden Entwurf beschloss nun das Bundeskabinett. In ihm geht es vor allem um Transparenz und bessere Beratung der Kunden. Verbraucherschützer weisen jedoch auf einen großen Nachteil für Kreditnehmer hin.

Mit dem neuen Gesetz sollen Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, ihre Kunden künftig sorgfältiger auf ihre Zahlungsfähigkeit zu prüfen. Neben der finanziellen Situation müssen sie sich auch ein genaues Bild über die persönliche Situation und die Ziele der potenziellen Kreditnehmer machen.

Überprüfung der Kreditwürdigkeit wird verpflichtend

Erst wenn die nötigen Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen sie ein Immobiliendarlehen gewähren. Auf diese Weise will die Bundesregierung Verbraucher vor hoher Verschuldung sowie vor Pfändungen und Zwangsvollstreckungen schützen, für den Fall, dass Kunden ihren Kredit nicht begleichen können.

Ist ein Kreditinstitut zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kredits dieser Pflicht nicht nachgekommen, hat der Kunde das Recht auf seiner Seite: Er darf den Darlehensvertrag jederzeit kündigen. Damit kann der Kreditgeber auch keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung erheben. Eine solche wird in der Regel dann fällig, wenn der Kunde den gesamten Kredit vorzeitig zurückzahlt. In diesem Fall muss er die Summe an Zinsen ausgleichen, die er bei regulärer Laufzeit an die Bank hätte zahlen müssen.

Der Vorstoß der Verbraucherschutzministerkonferenz, die Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen transparenter zu gestalten und die Höhe der Entschädigungen zu begrenzen, wurde in dem Gesetzesentwurf jedoch nicht berücksichtigt.

Einschränkung der Widerrufsfrist

Doch nicht nur die Vorteile der Kreditnehmer scheinen mit dem künftigen Gesetz berücksichtigt zu werden. Zwar hat der Kunde im Fall einer unzureichend erfolgten Prüfung seiner finanziellen und persönlichen Voraussetzung ein Sonderkündigungsrecht. Dafür wird er aber an einer anderen Stelle deutlich benachteiligt. Bisher begann für ihn die Widerrufsfrist für seinen Darlehensvertrag erst ab dem Zeitpunkt, da er alle notwendigen Pflichtangaben durch die Bank erhalten hatte.

Mit dem neuen Gesetz soll diese Frist bereits dann einsetzen, wenn ihm mindestens die vertragliche Widerrufsinformation ausgehändigt wurde. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale schlägt bereits Alarm: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Banken hier Schützenhilfe geleistet wird, wenn sie schuldhaft und rechtswidrig ihre Pflichten verletzt haben. Das ist für Verbraucher nicht hilfreich“, so Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzen.

Beratungskompetenz muss nachgewiesen werden

Begrüßenswert ist hingegen die Auflage, dass Vermittler von Immobilienkrediten in Zukunft ihre Fachkunde schriftlich und in Ausweisform nachweisen müssen. Darüber hinaus werden sie verpflichtet, sich als Darlehensvermittler registrieren zu lassen und eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Mit dem Gesetz soll es außerdem in Zukunft auch Honorarberater auf dem Markt geben. Sie werden mit einem Entgelt direkt von demjenigen Kunden bezahlt, der die Beratung in Anspruch nimmt.