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Kündigung von Altverträgen: Bafin unterstützt Bausparkassen

Die Finanzaufsicht Bafin setzt sich aktuell dafür ein, dass Bausparkassen alte Verträge mit guten Konditionen kündigen. Die Altverträge haben im Vergleich zu den aktuellen Niedrigzinsen enorm hohe Garantiezinssätze von beispielsweise 3,5 Prozent. Da den Bausparkassen eine finanzielle Schieflage droht, sollen nun die Altverträge leichter gekündigt werden können.

Viele Kunden mit alten Bausparverträgen konnten bis vor kurzem noch von ihrer Altvertrag profitieren. Denn die alten Verträge sind heute Gold wert. Doch die Bafin warnt vor den finanziellen Konsequenzen für die Bausparkassen und drängt diese, die alten Verträge zu kündigen. Aus diesem Grund wirbt die Finanzaufsicht im Bundesfinanzministerium dafür, eine rechtliche Grundlage für die Kündigung von Altverträgen durchzusetzen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble schreckt laut einem Bericht der WirtschaftsWoche vor einer solchen „Generalermächtigung“ zurück.

Kündigung von Bausparverträgen gerechtfertigt?

Wie stark die Bausparkassen unter Kunden mit Verträgen, die hohe garantierten Zinsen haben, leiden, soll ein Stresstest beweisen. Die Bafin will auf diese Weise untersuchen, welche Konsequenzen die Niedrigzinsphase auf die Kreditinstitute hat, wenn sie die alten Verträge weiterhin bedienen müssen. Wie sich die Bausparkassen bis zu den Resultaten verhalten, ist fraglich. Doch vergleichbare Fälle sprechen dafür, dass die Kunden von Altverträgen das Nachsehen haben werden. Vor kurzem hat die LBS Bayern beispielsweise 26.000 Altverträge gekündigt. Auch hier waren die hohen Zinsen während der anhaltenden Niedrigzinsphase der Grund.

Wie wehren sich Betroffene gegen eine Kündigung?

Der Fall der LBS Bayern kann Betroffenen ein Stück Hoffnung geben. Denn es gab bereits einen Schiedsspruch der zugunsten eines Klägers ausgefallen ist. Ein einfacher Trick hat dazu geführt, dass die Argumente der Bausparkasse ausgehebelt wurden. Die Sparkasse hat sich darauf berufen, dass der übersparte Vertrag den Vertragszweck erfüllt hätte. Der Betroffene erhöhte daraufhin die Bausparsumme, sodass sein Sparvorhaben nicht mehr erfüllt war. So wehrte er mit seinem Einspruch eine Kündigung ab.
Im aktuellen Fall könnte dieser Einwand schwieriger werden. Wenn sich die Bausparkassen die alten Verträge nicht mehr leisten können, müssen sich die Anleger wohl oder übel auf eine Anpassung des aktuellen Vertrags einlassen.

Ist die Änderung des Bausparkassengesetzes rechtmäßig?

Das aktuelle Bausparkassengesetz stammt aus dem Jahr 1991. Eine Anpassung an die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen wäre keine große Überraschung, doch mit eiligen Entscheidungen ist nicht zu rechnen. Ein Grund dafür ist die Stellung des Bausparvertrags als Element der Baufinanzierung. Der Ruf der soliden Form der Immobilienfinanzierung würde auf dem Spiel stehen, wenn das Vertrauen in sichere Geldanlage und Finanzierungsmöglichkeit erschüttert wird. Es bleibt abzuwarten, ob die Sorgen der Bafin berechtigt sind und welche Konsequenzen Inhaber alter Verträge zu befürchten haben. Bis Ende Januar 2015 sollen die ersten Ergebnisse der Stresstests vorliegen.

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